Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die vom Ingenieur- und Sachverständigenbüro Schröder durchgeführt werden.

2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die Durchführung von Prüfungen, Messungen, Gutachten, Begehungen und Begutachtungen, sowie sonstige Leistungen wie Planung, Beratung oder Weiterbildung.

3. Ausschluss bei Vorbeteiligung
Prüfungen werden nicht durchgeführt, wenn der Auftragnehmer zuvor planend, konzeptionell oder in sonstiger Weise am Prüfobjekt beteiligt war. 

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Unterlagen zum Prüfobjekt bereitgestellt werden. Ebenso wird notwendiges und anlagenkundiges Personal (z.B. Instandhaltungsfirma) und erforderliche Hilfsmittel durch den Auftraggeber beigestellt. Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sofern die erforderlichen Unterlagen als Prüfgrundlage nicht zur Verfügung gestellt wurden, kann die Prüfung nicht abgeschlossen werden.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers oder entsprechend gesondert getroffener Vereinbarung. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Die Vergütung gilt auch für etwaige nachfolgende Arbeiten als vereinbart, z.B. Mängelverfolgung, Nachprüfung etc.

6. Leistungsumfang
Die Prüf- und Gutachterleistungen werden mit der gebotenen Sorgfalt und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Prüfverordnungen, technischen Regeln und Vorschriften durchgeführt. 

7. Haftung und Haftungsbegrenzung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass durch Spannungsausfall und Umschaltvorgänge auftretende Schäden keine Haftung übernommen werden kann.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur strikten Vertraulichkeit über alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordenen persönlichen und geschäftlichen Informationen. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende des Auftrags hinaus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

9. Urheber- und Eigentumsrechte
Die Rechte an erstellten Gutachten, Prüfberichten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck.

10. Kommunikation und Schriftform
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen und Aufträgen sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Elektronische Kommunikation, einschließlich E-Mail, wird als wirksame Textform anerkannt, sofern dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

11. Berufshaftpflichtversicherung
Der Auftragnehmer verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme, deren Details auf Anfrage vorgelegt werden.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
 

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